FPÖ-Gubik:  Bausperre im Gemeinderat einstimmig beschlossen

In der Gemeinderatssitzung vom 27. September wurde die von uns geforderte Bausperre einstimmig beschlossen. In allen Siedlungsgebieten dürfen pro Grundstück nur mehr maximal 2 Wohneinheiten gebaut werden. Die Bausperre gilt, bis ein neuer Bebauungsplan beschlossen ist.

Stadtrat Markus Gubik

BAUSPERRE

V E R O R D N U N G

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ebreichsdorf hat in seiner Sitzung vom 27.09.2018 die

folgende Verordnung erlassen:

  • 1 Geltungsbereich

Gemäß § 26 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 LGBl. Nr. 3/2015, in der derzeit geltenden

Fassung, wird für Teilbereiche der Stadtgemeinde Ebreichsdorf, KG Ebreichsdorf, KG

Weigelsdorf, KG Unterwaltersdorf und KG Schranawand eine Bausperre erlassen. Die

Abgrenzung ist der beiliegenden Plandarstellung, die einen wesentlichen Bestandteil dieser

Verordnung darstellt, zu entnehmen.

  • 2 Ziel

Die Stadtgemeinde Ebreichsdorf beabsichtigt, eine Überarbeitung des Örtlichen

Raumordnungsprogramms (Abänderung des Flächenwidmungsplans) durchzuführen. Die

Bausperre erfolgt zur Sicherung der Durchführung der beabsichtigten Überarbeitung des

Örtlichen Raumordnungsprogramms.

Die Bausperre verfolgt das Ziel, die Anzahl der Wohneinheiten pro Grundstück gemäß § 16

Abs. 5 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015, in der derzeit geltenden Fassung, in

der Widmung Bauland Wohngebiet zu beschränken. Weiters wird das Ziel verfolgt die Festlegung der Widmungsart Bauland Agrargebiet zu überprüfen und zu überarbeiten und gegebenenfalls auch in diesen Bereichen die Widmungsart Bauland Wohngebiet mit einer Beschränkung der Wohneinheiten festzulegen.

 

  • 3 Zweck

Die Bausperre verfolgt das Ziel, die Festlegungen des in der beiliegenden Plandarstellung

gekennzeichneten Bereichs dahingehend zu überprüfen und zu überarbeiten, dass in dafür

geeigneten Teilbereichen die Widmungsart Bauland Wohngebiet festgelegt und die Anzahl der

Wohneinheiten pro Grundstück zur Sicherung des strukturellen Charakters des Gebietes

beschränkt wird.

Für die Zukunft soll in diesen Teilbereichen die Errichtung von Bauvorhaben, die sich in Hinblick

auf die geplante Anzahl an Wohneinheiten nicht in die Struktur des Gebietes eingliedern,

verhindert werden. Durch die Änderung des Flächenwidmungsplans soll der gewachsene

strukturelle Charakter des Ortes langfristig gesichert werden.

Für die Grundlagenforschung und für die Planungsmaßnahmen ist eine längere

Bearbeitungszeit erforderlich. Um sicherzustellen, dass bis dahin keine Bebauung erfolgt, die

den Intentionen der geplanten Überarbeitung widerspricht, wird die gegenständliche Verordnung

erlassen.

Aufgrund des oben angeführten Zweckes der Bausperre zur Überarbeitung der Festlegungen

betreffend der Widmungsart Bauland Agrargebiet und der Anzahl der Wohneinheiten pro

Grundstück gemäß § 16 Abs. 5 NÖ Raumordnungsgesetz 2014, LGBl. Nr. 3/2015, in der derzeit

geltenden Fassung, werden ausgehend vom Baubestand folgende Kriterien für die Bewilligung

von Bauvorhaben während der Bausperre definiert:

• Die Errichtung von maximal zwei Wohneinheiten pro Grundstück in Wohngebäuden

widerspricht dem Zweck der Bausperre nicht.

• Die Errichtung von Gebäuden, die kein Wohngebäude darstellen widerspricht, soweit sie

in der Widmungsart Bauland Wohngebiet zulässig sind, dem Zweck der Bausperre nicht.

 

  • 3 Rechtskraft

Die Verordnung tritt gemäß § 59 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung mit dem Tag der Kundmachung

in Kraft.

Ebreichsdorf, am ..........................

Für den Gemeinderat

Der Bürgermeister