FPÖ - Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat einstimmig angenommen! 90.000,-- Euro für Corona-Schutzimpfungs-Werbung werden für Anti-Teuerungs- und soziale Maßnahmen verwendet.
Dringlichkeitsantrag
Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß § 46 Abs. 3 NÖ GO 1973 den Antrag auf nachstehenden Verhandlungsgegenstand:
Begründung der Dringlichkeit: Durch die stark steigenden Kosten in fast allen Bereichen des Lebens müssen wir unseren Bürgern jetzt schnell helfen. Nach dem Motto: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
Antrag: Die 90.000 €, die die Stadtgemeinde Ebreichsdorf vom Bund für Corona-Schutzimpfungs-Werbung bekommt, sollen für Anti-Teuerungs- und soziale Maßnahmen in Ebreichsdorf verwendet werden.
Insgesamt 90.000 € stellt die Bundesregierung unserer Stadtgemeinde zur Verfügung, um mit diesem Geld Werbung für die Corona-Schutzimpfung zu machen.
Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es unverständlich, warum man in der Bundesregierung noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zweieinhalb Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Daher wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Gemeindebürgern in der vorherrschenden Teuerungskrise seitens der Gemeinde Unterstützungsleistungen gewähren zu können.
Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger spürbar entlasten! Wir stehen für sozialen Zusammenhalt und sind entschieden gegen diese PR-Maßnahme, die nur Steuergelder verpuffen lässt.
StR Markus Gubik, GR Lisa Gubik und GR Annelise Hafner